15 Mai 2024
BT Content Showcase - модуль joomla Книги

Koalitionsverhandlungen geht's weiter

Deutschland
Typography

Ob Jamaika Konsens kommt ? Trotz "riesengroßer Differenzen" und obwohl er sich keine Erfolgsprognose möglich, hält auch Alexander Dobrindt (CSU) es wie die Kanzlerin für möglich, "die Enden" zusammenzubinden. Cem Özdemir (Grüne) will ab jetzt "die Themen verdichten und Antworten für die absoluten Kernfragen finden". Bisher hätten die Gespräche nur dazu gedient, Themen und unterschiedliche Bewertungen zu sammeln, betonte Christian Lindner. "In der zweiten Phase geht es darum, Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu suchen." Dass das nicht in der großen Sondierungsrunde passieren kann, sondern in der "Chefrunde" mit Merkel, Seehofer, Lindner, Özdemir und Göring-Eckardt, scheint auch Konsens zu sein.

Immerhin teilen alle Verhandlungspartner eine Einschätzung: Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, dann komme auch Jamaika. Doch so weit ist es noch nicht. Besonders deutlich auseinander liegen die Parteien in der Klima-, Verkehrs- und Zuwanderungspolitik auseinander. Die größten Streitfragen bei Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen sollen in einer Nachtsitzung am 16. November gelöst werden.