Abgeordnete von AfD verliert Immunität

Sebastian Münzenmaier und Martin Renner haben ihre parlamentarische Immunität verloren.

 Weg für Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der AfD ist jetz frei. Am Mittwoch hob Das Parlament die Immunität des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner auf. Beide Entscheidungen fielen nahezu einstimmig mit jeweils nur einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit genehmigte das Plenum die Durchführung von Strafverfahren gegen die Abgeordneten